Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer
wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral
Investment Court). Ein globales Gericht, in dem Investoren gegen Staaten
klagen sollen? Dagegen regt sich Widerstand. Und es gibt Hoffnung.
Die KritikerInnen von ISDS (Investor-State Dispute Settlement bzw.
Investor-Staat Streitbeilegung) haben in den letzten Jahren viel erreicht.
Laut EU-Handelskommissarin Malmström ist ISDS das „vergiftetste Kürzel in
ganz Europa“. Der Investitionsschutz, also der Schutz aller möglichen
Eigentumstitel ausländischer Investoren, bleibt zwar hoch oben auf der
Prioritätenliste der europäischen Handelspolitik. Doch er ist unpopulär,
schwer durchsetzbar und nach jüngerer Rechtsprechung des EuGH (Europäischer
Gerichtshof) auch EU-rechtlich nur noch auf dünnem Eis unterwegs.
Nach fünf Jahren andauernden Verhandlungen haben die EU und Japan am Freitag ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Damit wird der europäische Markt für japanische Autos und Autoteile weiter geöffnet, während die Europäer Milch- und landwirtschaftliche Produkte einfacher nach Japan exportieren können.
Die Vereinten Nationen arbeiten an internationalen Arbeits- und Umweltgesetzen. Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen bislang wenig befürchten.
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen angestrebt.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
"Es wird darum gehen, schnell, viel und billig zu produzieren, auch zu Lasten der Tiere." So kritisiert Lea Schmitz, Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes die Folgen des CETA-Handelsabkommens. Bestehende Schutzbestimmungen könnten aufgeweicht werden. Auch Gentechnik-Gegner hätten Grund zur Sorge.
Mit Donald Trump als Präsident sind Handelsabkommen mit den USA praktisch unmöglich. Kanadas Premier Trudeau geht einen neuen Weg - am Weißen Haus vorbei. Sind Verhandlungen mit den US-Einzelstaaten auch eine gute Idee für die EU?
Entgegen den Verheißungen seiner Verfechter hat NAFTA vielleicht den Konzernen, aber ganz sicher nicht den betroffenen Bevölkerungen eine Verbesserung ihrer Lage gebracht. Jetzt soll das nordamerikansiche Freihandelsabkommen neu verhandelt werden
Früher waren Besuche in Washington für deutsche Minister freundschaftliche Routine. Unter Präsident Trump ist damit Schluss. Brigitte Zypries hat deswegen für ihren Trip einen Plan B entwickelt.
Für die Handelspolitik der EU ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine schlechte Nachricht. Handelspolitik muss Kernkompetenz der EU bleiben. Nur so kann ein Binnenmarkt funktionieren.
Das endgültige Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Es gilt auch als richtungsweisend für Abkommen wie TTIP oder TiSA.
ie Europäische Union und Ecuador haben am vergangenen Freitag ein Handelsabkommen unterzeichnet. Für die Regierung Ecuadors handelt es sich aber um keinen Freihandelsvertrag, wie Kritiker behaupten. Auf der Homepage des Ministeriums für Außenhandel sowie der EU sind die Vereinbarungen nachzulesen.
Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.
Ceta und TTIP sind nur zwei Freihandelsabkommen von vielen. Die EU hat schon einige solcher Verträge geschlossen und es sollen noch viele folgen - manche sind sogar schon weit gediehen.