Nachdem ein umfassender Vergleich, das so genannte „Google Books Settlement“ abgelehnt worden war, wurde es ruhig rund um Google Books. Heute hat jedoch Richter Denny Chin entschieden, dass die zustimmungslose Digitalisierung samt ausschnittsweiser Zugänglichmachung („Snippets“) unter die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights fällt.
Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen. Im Interview mit iRights.info kritisiert Vogel die Rolle der Gewerkschaften als „übel“ und das Verhalten des Deutschen Patent- und Markenamts als „skandalös“.
BERLIN. Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies hat bundesweit erstmals das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden (Aktenzeichen: 1 A 272/08, 273/08, 274/08).
Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies ergibt sich aus den Urteilen, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern nach einer mündlichen Verhandlung in mehreren Musterverfahren verkündet hat.
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf qualifiziert Abmahnungen für Filesharing als „völlig unbrauchbar“ und ändert die Beweislast in derartigen Verfahren zugunsten der Abgemahnten.
Wer als Betreiber eines Forums oder eines Blogs kritisch über Unternehmen berichtet, sieht sich nicht selten juristischen Drohgebärden der betroffenen Firma gegenüber. Eine neue Taktik war, die Verwendung des Firmennamens im HTML Title Tag anzugreifen.