Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
The European Union and the USA have been negotiating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) behind closed doors since 2013. Negotiators kept insisting that their secret talks would work in the best interest of the public and the environment. But since Greenpeace leaked the TTIP draft negotiating documents it became clearer than ever, that this trade agreement could become one of the most dangerous weapons in the hands of the fossil fuel industry in its effort to kill Climate Action for the 21st century.
Did you know that two looming trade deals, if passed by Congress, would newly empower 45 of the world’s 50 largest corporate climate polluters to “sue” governments in private tribunals over policies that keep fossil fuels in the ground?
Der luxemburgische Außenminister Asselborn beurteilt die Chancen auf eine Einigung in den TTIP-Verhandlungen negativ. Das Land übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft.
Die privaten Schiedsgerichte für die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verstoßen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis einer jüngsten Studie im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Erst gestern hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Reformvorschläge vorgelegt – doch für TTIP-Kritiker geht der Vorstoß "am Problem vorbei".
In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Die zehn größten Ölkonzerne der Welt könnten mit Hilfe eines Abkommens zwischen der EU und Singapur bald vor hoch umstrittenen Schiedsgerichten gegen europäische Umweltgesetze klagen.
Ein Interview mit der Europaabgeordneten Franziska Keller von den Grünen. Es werden die SChiedsgerichte behandelt und Derren Auswirkungen wie auch vergleiche mit Kannada gezogen werden.