(In englischer Sprache) - Im Rahmen ihrer Forderung veröffentlichte die NGO "Corporate Europe Observatory" eine Liste über die 130 Treffen der EU-Kommission mit Unternehmen und Lobbyverbänden.
Hinter verschlossenen Türen bereiten Politiker aus der EU und den USA den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP) vor.
Handelsabkommen neuen Typs wie TTIP, CETA oder JEFTA gehen weit über die Regelung von Zöllen und Außenhandelsbeziehungen hinaus. Sie greifen in die demokratischen Abläufe in den EU-Mitgliedstaaten ein, bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und ermöglichen keine abgemessene demokratische Mitbestimmung.
(In französischer Sprache) - In einem offenen Brief - veröffentlicht in den beiden französischsprachigen Medien Le Devoir und La Presse - fordert Attac Québec Transparenz und Diskussion zu den aktuell stattfindenden Verhandlungsrunden.
Die Fraktionen der Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Piraten fordern im folgendem Änderungsantrag Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA.
Die EU und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch die Europäer haben den öffentlichen Protest unterschätzt. EU-Kommissar De Gucht zieht vier Monate vor den Europawahlen die Reißleine.
(In englischer Sprache) - 32-seitiges Dokument aus dem S2B-Netzwerk, die das geplante Freihandelsabkommen kritisch beleuchten, insbesondere hinsichtlich der absehbaren dominanten Stellung der Konzerne.
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen
Um Freihandel geht es nur am Rande. In dem Punkt sind sich eigentlich alle einig. Diejenigen, die das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP herbeisehnen, weil Europa nur so seine hohen Standards bewahren könne. Und die anderen, die sich Sorgen machen wegen der gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den undurchschaubaren internationalen Schiedsgerichten. Aber worum geht es dann im Kern?
Im Widerstand gegen TTIP politisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Weise wie schon lange nicht mehr.
Die Deutschen sind gegen TTIP, weil sie »reich und hysterisch« sind. So einfach ist es für Wirtschaftsminister Gabriel. Wie erklärt man dann aber, dass überall in der EU der Widerstand wächst? Ein Überblick.