Techreport,
Guter Klang, aber schlechte Folgen für Europas Arbeitnehmerschaft: Wie die EU-Kommission mit REFIT Etikettenschwindel betreibt
Mitbestimmungsförderung Report, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf, (May 2014)
Abstract
Beteiligung am Arbeitsplatz ist in Europa ein Grundrecht. Mit der Europäischen Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung und Anhörung werden dazu Standards in den EU-Mitgliedsstaaten gesetzt. Mit dem sogenannten “REFIT for Growth” will die EU-Kommission ihr politisches Ziel von „Better Regulation“ und „Simplification“ umsetzen. Vorgeblich sollen vor allem Klein- und Mittelunternehmen Europas von unnötigen bürokratischen Regelungen entlastet werden. Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) zeigt, dass diese Größenklasse gar nicht übermäßig von dieser „Last Arbeitnehmerbeteiligung“ betroffen ist. Deshalb liegt auch eine andere Bewertung von REFIT nahe: Die EU Kommisison will unter falschen Etikett die Mitwirkungsmögichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückdrängen- ein weiterer Anschlag auf das sowieso schon immer geringer werdende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Soziale Europa!
