Today, parliament voted through a trade deal that threatens to lock us into the politics of austerity and high risk globalisation, whatever the cost and whoever comes to power in the future.
Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.
Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer
wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral
Investment Court). Ein globales Gericht, in dem Investoren gegen Staaten
klagen sollen? Dagegen regt sich Widerstand. Und es gibt Hoffnung.
Die KritikerInnen von ISDS (Investor-State Dispute Settlement bzw.
Investor-Staat Streitbeilegung) haben in den letzten Jahren viel erreicht.
Laut EU-Handelskommissarin Malmström ist ISDS das „vergiftetste Kürzel in
ganz Europa“. Der Investitionsschutz, also der Schutz aller möglichen
Eigentumstitel ausländischer Investoren, bleibt zwar hoch oben auf der
Prioritätenliste der europäischen Handelspolitik. Doch er ist unpopulär,
schwer durchsetzbar und nach jüngerer Rechtsprechung des EuGH (Europäischer
Gerichtshof) auch EU-rechtlich nur noch auf dünnem Eis unterwegs.
Extended patent protections under Canada’s free trade deal with the European Union could cost the Canadian federal government some $270 million a year, according to a new report by the Parliamentary Budget Officer.
While few people in Europe have heard of the 'Achmea' ruling, the case will have far-reaching consequences. Member states must understand the implications of the case quickly - especially those considering ratifying the EU-Canada trade agreement.
Italy's populist Five Star Movement on Friday posted online a final version of its so-called "contract" with the rightwing League, outlining how the two forces plan to govern Italy.
While few people in Europe have heard of the 'Achmea' ruling, the case will have far-reaching consequences. Member states must understand the implications of the case quickly - especially those considering ratifying the EU-Canada trade agreement.
Die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit steht im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.
Der EuGH entschied in seinem Achmea-Urteil, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Achmea ist ein deutliches Indiz dafür, dass auch die Investitionsschutz-Vereinbarungen in CETA problematisch für die Autonomie des EU-Rechts sind.
Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
Wenn das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht bald klarer wird, müssen sich die Unternehmen auf das "schlimmste Szenario" vorbereiten, sagt der BDI. Exporte nach UK bereits sinkend.
Mit scharfer Kritik, aber auch Aufrufen zur Besonnenheit haben deutsche PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle reagiert.
In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Es geht um die umstrittenen Investorenschutz-Abkommen, die bei den Handelsverträgen Ceta und TTIP für viel Aufregung gesorgt haben.
BBC host Nick Robinson slapped down Michel Barnier as he prepares to dismiss calls from Chancellor Philip Hammond's calls to include British financial services in the bespoke trade agreement between London and Brussels.