Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
Rein vom Exportvolumen wird China die US-Strafzölle kaum zu spüren bekommen. Trotzdem wird bereits über Vergeltungsmaßnahmen spekuliert - und die könnten über Zölle für US-Produkte hinausgehen.
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Es geht um die umstrittenen Investorenschutz-Abkommen, die bei den Handelsverträgen Ceta und TTIP für viel Aufregung gesorgt haben.
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
Nach Trumps Ankündigung Schutzzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, reagierte die EU schnell. Schließlich gefährdet der US-Präsident damit die Stabilität des internationalen Freihandels. Doch was ist das eigentlich?
Der drohende Handelskrieg mit den USA treibt die Parteien in Berlin um. Die von Donald Trump geplanten Strafzölle treffen zwar auf scharfe Kritik. Doch für Trumps Motive gibt es ein gewisses Verständnis - von der Union bis zur Linken.
Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. "Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert", sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sieht mögliche Gegenmaßnahmen der EU auf US-Strafzölle als letztes Mittel.
Nach Trumps Entscheidung für Strafzölle auf Stahl wächst weltweit die Angst vor einem Handelskrieg. Zeitgleich setzten elf Pazifik-Staaten ein Zeichen für den Freihandel, auch ohne die USA und China.
US-Präsident Trump hält wenig von multilateralen Freihandelsabkommen und setzt lieber auf bilaterale Deals mit einzelnen Staaten. Aus TPP (Trans-Pacific Partnership / Transpazifische Partnerschaft) stieg er gleich nach Amtsantritt aus. Jetzt heißt der Vertrag CPTPP und wird auch ohne die USA Wirklichkeit.
Trotz weltweiter Kritik hält US-Präsident Donald Trump an der geplanten Einführung von Strafzöllen auf ausländischen Stahl und Aluminium fest. Die USA hätten ohnehin nichts zu verlieren und würden einen Handelskrieg gewinnen, sagt er. Die Geschichte lehrt aber etwas anderes.
Amerika fürchtet keinen Handelskrieg, sagt US-Präsident Trump. Schließlich werde sein Land jetzt schon jetzt beim Welthandel benachteiligt. Was ist dran an Trumps Vorwürfen?
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
In den vergangenen Tagen gab es bereits Spekulationen über einen Rücktritt. Sein engster Wirtschaftsberater, Gary Cohn, hatte sich zuletzt in der Frage von Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt.
Zölle sind das wichtigste Mittel, um eine kapitalistische Nation entstehen zu lassen. Heute aber sind die altkapitalistischen Staaten in die Jahre gekommen. Ihre Industrien werden abgebaut.
US-Präsident Donald Trump droht mit Importzöllen auf Stahl und Aluminium, weitere Branchen sind nicht ausgeschlossen. Verlierer wäre das exportstarke Deutschland, sagt Baader-Bank-Chefanalyst Robert Halver voraus und wünscht sich mehr statt weniger Freihandel.
Früher wurden die Kritiker privater Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten als ewiggestrige Globalisierungsgegner belächelt. Heute bekommen sie Recht – sogar vom höchsten EU-Gericht.
Die EU wartet nach Donald Trumps Strafzoll-Drohung nicht ab, sondern setzt auf die Karte Abschreckung. Vielleicht findet sie in den USA sogar einen Verbündeten, kommentiert Ralph Sina.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
Der 80 Jahre alte Milliardär hat die Aufgabe, Donald Trumps bislang schwersten Schlag gegen den Freihandel zu rechtfertigen – Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland.
Konsequenterweise müssten zahlreiche Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens Donald Trump feiern. Das machen sie aber nicht. Bei einigen hat das offensichtlich mit Antiamerikanismus zu tun.
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Indonesien verhandelt mit der EU über das Freihandelsabkommen CEPA. Indonesische Organisationen fordern, Palmöl dürfe nicht Gegenstand der Abkommen sein. Mit CEPA käme mehr Palmöl nach Europa. Das bedeute weitere Entwaldung und noch mehr Treibhausgase aus abgeholzten Torfböden.
Die beiden US-Konzerne Levi Strauss & Co und Harley Davidson haben die geplanten EU-Strafzölle auf ihre Jeans und Motorräder kritisiert. Harley Davidson fürchtet bereits Umsatzeinbußen.
US-Präsident Trump hat sein Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, die sich nun darum bemühen, ihren Präsidenten umzustimmen.
Donald Trump droht mit neuen Zöllen – auch befreundeten Ländern. Was hat ein Land eigentlich davon, so etwas zu machen? Ökonomen kennen fünf Gründe. Einer hängt mit der Größe Amerikas zusammen.
In der alten Welt gibt man sich angesichts drohender Zölle auf Stahl oder Autos in den USA plötzlich als überzeugter Kämpfer für den Freihandel. Dabei sitzen hier die viel eifrigeren Protektionisten.
Mit Strafzöllen auf Stahl und Alu ist der transatlantische Freihandel endgültig passé. Donald Trump macht jetzt das, was sich viele Deutsche schon immer herbeigesehnt haben.
Staatenbündnisse wollen Vereinbarung in diesem Monat unterzeichnen. Massiver Druck für Einigung nach 19 Jahren Stagnation. Kritik von Arbeitnehmerverbänden
Seit Donald Trump auf Handelskrieg setzt, zetern seine Gegner - die plötzlich vergessen haben, dass sie selbst, Stichwort TTIP, auch nicht immer nur freien Handel wollten. Ein Zwischenruf.
Anlässlich der heutigen Debatte (2. März) über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag verweisen wir auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Zuge der von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch initiierten Bürgerklage "Nein zu CETA" haben wir zuletzt kritisiert, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch die Auslegungs- und Zusatzerklärungen zu CETA nicht vollständig erfüllt sind. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA grundgesetzkonform ist, muss das Gericht noch treffen.
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebrochen. "Wenn wir Handelshemmnisse abzubauen, und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmitteln und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das."
Heute Nacht kamen schlimme Nachrichten aus Washington: Gegen alle internationalen Abkommen verhängen die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Das betrifft deutsche und europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar.
Das wallonische Parlament befasst sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta, das nach einer Überarbeitung zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll.
Chinesische Firmen kaufen sich wie zuletzt bei Daimler in deutsche Unternehmen ein - gut so? Leider ist die Welt anders, als man sie sich als Freund des Freihandels wünschen würde.
Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen das Palmöl ausklammern. Das fordert der Nationalrat. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnte vergeblich vor den Folgen.
I. Gruber-La Sala. Mikro-Hörübungen in der Praxis – Materialien für den Präsenzunterricht und Online-Lerneinheiten der Virtuellen Hochschule Bayern, (2022)
K. Deutsch. Journeys Through World Politics: Autobiographical Reflections of Thirty-Four Academic Travelers, Lexington Books, Lexington, MA, Published: Hardcover.(1989)