Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen.
Auch journalistische Recherche hat die „NSU 2.0“ genannte Drohbrief-Serie aufgedeckt. Vor Prozessbeginn geben sich einige Opfer damit nicht zufrieden. Sie wollen, dass Medien nicht nur über den Angeklagten berichten, sondern auch sein Umfeld in den Blick nehmen. Eine Kritik, die Experten teilen.
Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.
Technische Lösungen könnten sexuelle Missbrauchsdarstellungen mit einer Präzisionsrate von 99,9 Prozent erkennen, behauptet die EU-Kommission ohne echte Belege.
In der Affäre um rechtsextreme Droh-Mails an Politiker*innen und Künstler*innen gibt es immer eindeutigere Verbindungen nach Berlin-Neukölln. Kontakte aus Hessen zu örtlichen Neo-Nazis seien offensichtlich, berichtet rbb-Reporter Jo Goll.
Im Dezember 1980 ermordet ein Neonazi in Erlangen den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frieda Poeschke. Ins historische Bewusstsein der Bundesrepublik ist der rechtsterroristische Anschlag kaum vorgedrungen - mit weitreichenden Folgen.
Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten
Die Berliner Datenschutzbeauftragte beanstandet, dass die Polizei entgegen ihrer Pflicht nicht bei der Prüfung missbräuchlicher Zugriffe auf ihre Systeme hilft.
Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht.
Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.
Bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration ist die Polizei am Samstag hart vorgegangen. Mehrere hundert Menschen wurden eingekesselt, es gab Schwerverletzte. (Von Katharina Iskandar)
Die Union drängt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen. Polizeien und Geheimdienste sollen Zugriff darauf haben.
Im Fall „NSU 2.0“ hakten die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft – angeblich wegen Corona. Nicht nur an diesem Punkt lieferte der Innenausschuss erstaunliche Neuigkeiten.
Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.