Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das Freihandelsabkommen CETA vorgelegt. Der französische Vorschlag kann jedoch nur angewendet werden, wenn die EU und Kanada zustimmen.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, dass der Ceta-Handelsdeal zwischen der EU und Kanada schon 2017 greifen kann. In Bratislava einigten sich die zuständigen EU-Minister auf eine Zusatzerklärung, die Bedenken ausräumen soll.
Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.