Auskunftsanspruch des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal
Arbeit und Recht, 70 (10):
419-423 (Oktober 2022)Аннотация
Beim Einsatz von Leiharbeitnehmer:innen habe der Entleiherbetriebsrat nach § 99 BetrVG mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht bestehe nach der Rechtsprechung nicht, wenn Arbeitnehmer:innen als Fremdpersonal aufgrund von Dienst- oder Werkverträgen im Betrieb ohne Eingliederung arbeiteten. Handle es sich um Scheinwerk- oder Scheindienstverträge bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung, könne der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zum Einsatz verweigern. Im Beitrag werden die Rechte des Betriebsrats erläutert.