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Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zwischen alten Pfaden und neuen Wegen. Aktuelle Reformvorschläge zur Grundsicherung im qualitativen Vergleich

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(August 2020)

Abstract

Seit Inkrafttreten des SGB II und der Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt es Vorschläge, wie diese Form der Mindestsicherung reformiert werden solle. Während quantitative Auswirkungen zahlreicher Konzepte bereits un-tersucht seien, stehe ein qualitativer Vergleich der Instrumente und der Reichweite relevanter Vorschläge noch aus. Dieser böll.brief systematisiert und vergleicht Konzepte der vergangenen zwei Jahre. Mit Blick auf die Reichweite der untersuchten Vorschläge identifiziert er drei Reformtypen: Mehr vom selben als Reform: Konzepte, die auf der Ebene der Anpassung des ökonomischen Anreizsystems verblieben; Neuausrichtung durch selbstbestimmte Leistungsorientierung: Konzepte, die innerhalb der Syste-matik der bestehenden Mindestsicherung verblieben, aber das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsempfänger/innen erheblich veränderten; Neuausrichtung durch radikalen Systemwechsel: Konzepte, die auf eine grundsätzliche Neufassung der Absichten zielten, die mit einer Grundsicherung verbunden seien.

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