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Ein soziales und demokratisches Europa? Hindernisse und Handlungsperspektiven
WSI-Mitteilungen, 69 (1): 5–13 (2016)
Аннотация
Dieser Beitrag greift das Leitbild der Sozialen Demokratie auf und schlägt vor, es als Blaupause für einen grundlegenden Kurswechsel des europäischen Integrationsprozesses zu verwenden. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie sich die europäische Integration in den Dienst der Sozialen Demokratie stellen lässt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung, dass die institutionelle Architektur des europäischen Mehrebenensystems ein systematisches Ungleichgewicht zwischen Liberalisierung und sozialer Regulierung erzeugt. Auf Grundlage dieser Problemanalyse werden drei Handlungsfelder identifiziert, die für die Verwirklichung eines sozialen und demokratischen Europas von zentraler Bedeutung sind: eine „offene“ Verfassung für Europa, Mindestbedingungen für Sozialstaatlichkeit und die Wiederherstellung der fiskalischen Handlungsfähigkeit der Politik.
