Abstract
das Grundgerüst des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU soll dieses Jahr stehen. Kern der Verhandlungen ist die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit: ein von der Unternehmenslobby getriebenes Projekt, das die Demokratie gefährdet und Regulierungen im öffentlichen Interesse verzögern oder ganz verhindern könnte.
Regulatorische Zusammenarbeit gibt es auf freiwilliger Basis bereits sei 1995: Sie hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks negativ auf den Verbraucher- und Umweltschutz ausgewirkt, wie unsere Studie an zahlreichen Beispielen zeigt. Ob bei der Finanzmarktregulierung, beim Umgang mit Giftmüll oder beim Datenschutz: Stets hat die US-EU-Zusammenarbeit nicht zu höheren, sondern zu niedrigeren Standards geführt.
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