%0 Journal Article %1 nettesheim2016auswirkungen %A Nettesheim, Martin %D 2016 %K Auswirkungen Baden-Württemberg Gutachten Kommunen Länder Nettesheim_Studie Politikberatung ceta deutsch %T Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden %X Das geplante und inzwischen in einem Entwurf vorliegende „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)) zielt auf eine tiefgreifende und breite Öffnung und Einbindung der Wirtschaftsordnungen der Vertragspartner ab. Der von Kanada, der EU und ihren Mitgliedstaaten angestrebte Integrationsgrad geht deutlich über das in herkömmlichen Freihandelsabkommen vorgesehene Niveau hinaus. Insbesondere werden nicht nur Hindernisse und Beschränkungen „an der Grenze“, also im Bereich der Zölle und handelspolitischen Maßnahmen, erfasst. Das Abkommen zielt auch darauf ab, mitgliedstaatliche Maßnahmen „hinter der Grenze“ einem Regime zu unterwerfen, das von der Idee der Marktöffnung, der Nichtdiskriminierung und – in beschränktem Rahmen – der Verhältnismäßigkeit getragen ist.

@article{nettesheim2016auswirkungen, abstract = {Das geplante und inzwischen in einem Entwurf vorliegende „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)) zielt auf eine tiefgreifende und breite Öffnung und Einbindung der Wirtschaftsordnungen der Vertragspartner ab. Der von Kanada, der EU und ihren Mitgliedstaaten angestrebte Integrationsgrad geht deutlich über das in herkömmlichen Freihandelsabkommen vorgesehene Niveau hinaus. Insbesondere werden nicht nur Hindernisse und Beschränkungen „an der Grenze“, also im Bereich der Zölle und handelspolitischen Maßnahmen, erfasst. Das Abkommen zielt auch darauf ab, mitgliedstaatliche Maßnahmen „hinter der Grenze“ einem Regime zu unterwerfen, das von der Idee der Marktöffnung, der Nichtdiskriminierung und – in beschränktem Rahmen – der Verhältnismäßigkeit getragen ist.}, added-at = {2016-08-10T14:35:31.000+0200}, author = {Nettesheim, Martin}, biburl = {https://www.bibsonomy.org/bibtex/2b595bc2d7194429cd9f9df7b37efb16f/ttip-attac}, interhash = {ef3b378884d89f34e1dbecbfaae848dd}, intrahash = {b595bc2d7194429cd9f9df7b37efb16f}, keywords = {Auswirkungen Baden-Württemberg Gutachten Kommunen Länder Nettesheim_Studie Politikberatung ceta deutsch}, month = mar, timestamp = {2016-08-10T14:35:31.000+0200}, title = {Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden}, year = 2016 }