Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind streng geheim. Einige Details sind dennoch an die Öffentlichkeit gelangt. Sie geben Grund zur Sorge, dass soziale und ökologische Errungenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks geopfert werden könnten – für große Renditen, bei nur wenig zusätzlichem Wirtschaftswachstum. gruene.de bietet einen Überblick über mögliche Auswirkungen des Abkommens.
Das Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert viele Bürger, sie fürchten den Import von Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Datenschluderei. SPD-Verbraucherminister Maas fordert: Die Konsumenten dürfen nicht unter dem Handelspakt leiden.
Das derzeit hart verhandelte Freihandelsabkommen TTIP könnte das Netz stärker beeinflussen als ACTA es damals tun sollte. Im Interview erklärt uns Raegan MacDonald von der Digital-User-Rights-NGO „Access“ die möglichen Folgen.
Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Expertin Andrea Römmele heißt sie: den Wettlauf nach unten beim Verbraucherschutz zu verhindern.
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
Ein geplantes transatlantisches Handelsabkommen namens TISA könnte den Datenschutz und die Regulierung der Finanzmärkte in Europa unterlaufen. Demnach sollen Finanzkonzerne wieder Daten ihrer Kunden in andere Länder, etwa die USA, übertragen dürfen.
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die EU-Mitglieder und 21 weitere Staaten über ein Abkommen, dass die Privatisierung der Energie und Trinkwasserversorgung sowie anderer öffentlicher Aufgaben vorantreibt.
Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das Grundrecht auf Privatsphäre aller Menschen anerkennen, seien es US-Personen oder nicht.
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass weite Teile der Gespräche über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen abgebrochen werden sollten.
Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten.
Brüssel lässt der angekündigten Transparenzoffensive Taten folgen und veröffentlicht einige EU-Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen. Kritikern geht das nicht weit genug.
Man trifft sich dort, wo es keine Massendemonstrationen gibt: im abgeschotteten Gebäude der australischen Vertretung in Genf. Dort besprechen die Vertreter von 22 Staaten plus der EU für ihre 28 Mitglieder einen Vertrag, der so etwas wie der unbekannte Bruder des umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen ist.
Für Unternehmen sind Nutzerdaten Gold wert, für Internetnutzer muss Datenschutz darum dringend ein Grundrecht werden. Doch einem internen Papier zufolge planen einige Regierungen in den Verhandlungen zur gemeinsamen EU-Datenschutzrichtlinie offenbar, die Sicherheit von Kundendaten empfindlich abzuschwächen.
Amazon, Google, Facebook - sie alle sammeln Daten und verdienen damit Milliarden. Die US-Seite fordert daher bei den Verhandlungen, dass zu strenger Datenschutz verboten wird.