KOMMUNALWAHLEN Weil im Osten immer weniger Kandidaten gefunden werden, profitieren freie Wählergruppen und rechte Parteien: Sie füllen systematisch die Lücken
Bei der Auswertung von Ergebnissen verschiedener Wahlgänge, die am 9. September im Regierungsbezirk Washington D.C. durchgeführt wurden (darunter Vorwahlen der Republikanischen Partei), sind Fehler aufgetaucht, die bislang nicht erklärt werden können. Laut einem Bericht der Washington Post vermuten die Wahlbehörde und eine eingesetzte Untersuchungskommission den Grund für die "mysteriösen Zahlen" beim Wahlmaschinenhersteller Sequoia Voting Systems. Das Unternehmen bestreitet hingegen die Vorwürfe.
Mit den Niederlanden und Estland standen heute zwei Antipoden im Mittelpunkt der Diskussion auf der EVOTE08, der internationalen Konferenz zu elektronischen Wahlen, die derzeit im Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung auf Schloss Hofen in Bregenz stattfindet. Die Niederlande, die als erstes Land Europa flächendeckend Wahlcomputer einführten, haben sich im Gefolge des Nedap-Hack vom Oktober 2006 von der elektronischen Stimmabgabe verabschiedet und kehren auf absehbare Zeit zu Papier und Stift zurück. Estland sieht sich weltweit als Vorreiter von Internetwahlen und hat die Stimmabgabe über das Internet bereits zweimal bei allgemeinen politischen Wahlen 2005 und 2007 eingesetzt.
"Es ist immer wieder dieselbe Geschichte: Microsofts Lobbyisten denken sich eine angeblich uneigennützige Initiative aus, und bis hin zur Bundeskanzlerin wird unreflektiert mitgemacht", so Elmar Geese, Vorsitzender des Linux Verbands zur Initiative IT-Fitness. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Test der Initiative auf der CeBIT 2007 gestartet.
Für Nutzer von Windows-Alternativen wie MacOS oder Linux sei der Test nicht zu bestehen, so der Linux-Verband. Auf Anfrage dazu habe die Initiative geantwortet: "Wer alternative Programme verwendet ist dabei leider zwangsläufig im Nachteil. Wir sehen aber auch keine Möglichkeit, wie wir dieses lösen können." So würde auf der einen Seite mangelnde Kompetenz beklagt und auf der anderen die Abhängigkeit von einem Hersteller aufgebaut.
"Die Formulierung, man sei als Anwender von Linux oder Mac Systemen 'zwangsläufig' im Nachteil, zeigt ganz klar,welche Absicht hinter der Initiative steht. Sich als Werbeträger für den Weltmarktführer einspannen zu lassen hat mit Transparenz wenig zu tun und zeigt zudem, dass die deutsche Politik jegliches Interesse für Aufbau und Nutzung eigener IT-Produkte vermissen lässt", so Geese. Auch andere Initiativen wie "Sicherheit im Internet" würden belegen, wie stark die Bundesregierung von Microsoft beeinflusst ist.