Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.
The Trans-Pacific Partnership (TPP) has been signed but not ratified and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations are in train. The former faces challenges in securing legislative ratification in the US and some other member states, buts its progress faces widespread, and growing, resistance in key European countries, with opposition coming from both within national bodies politic and wider civil societies. The success of both projects hangs in the balance. This short paper looks at the cases for and against both projects and analyses the political dynamics at play.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Papiere zu den Unterredungen sind nicht öffentlich. Das schafft Misstrauen. Niemand weiß, welche Positionen aus welchen Gründen wie besprochen werden. Werden Bürgerinteressen gegen Konzerninteressen ausgespielt? Unterhöhlt die Industrielobby unsere Demokratie? Was wollen die USA und was die Staaten Europas wirklich erreichen? Wir wollen aufklären. Und deswegen veröffentlichen wir unter #openTTIP eine Vielzahl vertraulicher Dokumente, die wir erhalten haben. - Sammlung der geleakten TTIP Dokumente unten auf dieser Seite.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Das Verhalten der EU- Kommission bei Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP ist eine Ohrfeige für Europa, schreibt Herta Däubler-Gmelin. Die EU-Komission will ohne die nationalen Parlamente über Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP entscheiden. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch schädlich.
New Docs reveal trade deal negotiations have gone 'very far from legitimate trade concerns into the territory of a sweeping deregulatory political agenda.'
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Die USA wollen die Standards beim Verbraucherschutz im TTIP-Abkommen senken, so geht aus Medienberichten hervor. Greenpeace will heute den bislang geheimen Verhandlungstext veröffentlichen. Darin sieht der Europa-Abgeordnete Sven Giegold einen Erfolg des investigativen Journalismus.
Chance oder Gefahr? Das Handelsabkommen TTIP macht vielen Angst. SPD-Experte und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament Bernd Lange spricht in Regensburg Klartext.
The real goal of US and EU leaders and negotiators this week as they venture into a new round of negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is to avoid the talks turning into a train wreck.
Special TTIP reading room to opened for MPs
The UK government has announced its plans to open a special ‘TTIP reading room’ where MPs are able to read the negotiating texts of the controversial trade deal being negotiated between the EU and the USA – the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Keine Kopien, keine Fotos - Handys müssen abgegeben werden. Die Rede ist vom neu eingerichteten TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium. Die Zutrittsbedingungen sind ziemlich umstritten - aber warum sind sie überhaupt so?
Endlich dürfen die Bundestagsabgeordneten die geheimen TTIP-Papiere einsehen - in einem streng abgeschirmten Leseraum. Doch das hilft jetzt auch nicht mehr.
Während Automobilzulieferer zum Beispiel von TTIP profitieren würden, gebe
es für den Kulturbetrieb keinen bekannten positiven Effekt. Das meint
Matthias von Hartz, Leiter des Festivals "Foreign Affairs", und kritisiert
die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.
[UPDATE] Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen Unterlagen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Was die einen als großen Schritt in Richtung mehr Transparenz loben, kritisieren die anderen als völlig unzureichend.