Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret auch Ostwestfalen.
Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
Wer Ja zum Seidenstraßenprojekt sagt, muss sich Chinas Spielregeln fügen. Die Bundesregierung will sich klammheimlich einem chinesischen Schiedsgericht unterwerfen. Was bei Ceta und TTIP noch als Gefahr galt, ist bei China offensichtlich anders. Aber warum eigentlich?
Rettet Protektionismus á la Trump Jobs? Nein, sagt Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Denn Arbeitsplätze seien weniger von der Globalisierung bedroht als von der Digitalisierung.
The City’s top financial watchdog has said there is no reason why financial services should be excluded from a post-Brexit free trade agreement between the UK and the EU.
The French minister for foreign affairs has stated that if the US administration follows through with the country’s withdrawal from the Paris Agreement the negotiations about the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTip) will not be successful.
The EU recently proposed a single trade agreement with the United States, so there is no reason it cannot have one with the UK post-Brexit, according to the chief executive of the UK’s Financial Conduct Authority (FCA)
The European Union will no longer make trade deals with the United States if President Trump follows through on withdrawing from the Paris climate agreement, according to a French official whose comments were endorsed by the European Commission. The United States would be excluded.
In einer neuen Studie befassen sich die Verbraucherschutzorganisationen Foodwatch und Powershift mit den negativen Folgen der geplanten EU-Verträge. Dadurch seien nicht nur Umweltstandards und Verbraucherrechte, sondern auch die Demokratie gefährdet.
Die wichtigsten Fakten:
- Globalisierungskritiker gewinnen in Europa und den USA an Einfluss
- Positiver Wohlstandseffekt des Welthandels unter Experten kaum umstritten
- Asien könnte Handelslücken zunehmend schließen
It has become clear, if it wasn’t before, that there is a fundamental choice between pursuing progressive policies and a hard Brexit. Rather than enabling Corbyn’s Britain – the regulations, state aid and nationalisation desired by many on the Left – a hard Brexit could derail these visions. Leaving the EU isn’t just going to consume government and parliament now, it is likely to dominate the next decade, politically and financially constraining any government in the future.
Die Agenda der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist in diesen Tagen noch voller als für gewöhnlich. Ganz im Sinne ihres Auftritts auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos letzte Woche, wird derzeit das formale Bekenntnis zur weltweiten Abschaffung von Handelsbarrieren und freiem Handel auch praktisch im Brüsseler EU-Alltag vorangetrieben.
n der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.