Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
Linkspartei und Grüne sind im neuen Bundestag klar in der Minderheit. Damit trotz der vorraussichtlichen Großen Koalition ein lebendiger Parlamentarismus gewahrt ist, wollen Union und SPD der Opposition mehr Redezeit einräumen. Den Grünen reicht das nicht.
Das Gremium wurde vom Bundestag eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu sein. Die Opposition war nie begeistert. Jetzt ist das erste Treffen eskaliert.