Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.
In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen.
Das Gremium wurde vom Bundestag eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu sein. Die Opposition war nie begeistert. Jetzt ist das erste Treffen eskaliert.
Trotz der Krise kann sich die Linke nicht als Alternative profilieren. Ihr Finanzexperte Axel Troost sagt nun, die Euro-Rettungspakete beruhten auf falschen Annahmen.
06.03.2009 - Es geht darum, die Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich zu stoppen, günstige Refinanzierungskonditionen durchzusetzen und d...
Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung grundlegend modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken. Vor allem bei Schwarz-Gelb stießen die Pläne aber auf Ablehnung.
Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang Nešković verlässt die Linksfraktion und will im nächsten Jahr als unabhängiger Direktkandidat in den Bundestag einziehen
Die Reden für die 1. Lesung des Entwurfs zum besseren Verlegerschutz im Internet am Donnerstag nächster Woche soll nach bisherigen Planungen nur zu Protokoll gehen.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nun auch offiziell im Bundestag angekommen. Halina Wawzyniak, Herbert Behrens und die Fraktion DIE LINKE haben die Ungereimtheiten und möglichen Kollateralschäden des Leistungsschutzrechts in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Vorabversion) zu systematisieren versucht.
Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel - Heute hat nun offiziell der Bundestagswahlkampf...
27.09.2012 - "Sie haben die Finanzmärkte völlig derugliert. Und es ist ein gigantische Umverteilung von unten nach oben organisiert worden. Und das ist die H...