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2015/01/19 - SPIEGEL - TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig


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Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.

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