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16/06/23 - Stuttgarter Zeitung - Direkte Demokratie: Der Landtag soll über den Freihandelsvertrag CETA debattieren – doch kann man ihn dazu zwingen?


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Diesen neuen Mechanismus will der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Guido Klamt, nun zum allerersten Mal in Gang setzen. „Ich will öffentlichen Druck erzeugen, dass der Landtag sich gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht“, sagte er unserer Zeitung.

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