Wir empfehlen unseren Betriebsräten, mit dem Arbeitgeber eine Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen, in der alle wesentlichen Themen und wichtige spezifische Belange, zum Beispiel des Datenschutzes, geregelt werden. Die einzelnen Office-Anwendungen sollten sodann in Einzelbetriebsvereinbarungen ausgestaltet werden, die Anlage der Rahmenbetriebsvereinbarung werden. Auf diese Weise stellt der Betriebsrat die im Fall von Office 365 erforderliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sicher.
Die Stiftung fördert die universitäre und berufliche Aus- und Weiterbildung von Juristen und Informatikern, die sich mit Fragen des Informationsrechts und der Rechtsinformatik befassen.
Anfang Januar entscheidet ein Londoner Gericht, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Ein Gespräch mit Assanges Anwältin Jennifer Robinson über einen Prozess, in dem Gerechtigkeit offensichtlich keine Rolle spielte.
Die Sprecherin des Beitragsservice musste sich zu den Boykotteuren äußern, die auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Doch sie sagt nicht ganz die Wahrheit.
China wähnt sich auf dem Weg zum Rechtsstaat und klagt einen Menschenrechtsanwalt an. Außerdem in der Presseschau: EU-Datenschutzreform vor Abschluss, Achtung vor Rechtsstaatlichkeit in Polen und falsche Ansprechpartner für ein Feuer.
Bald ist wieder Martinszeit; in Schulen und Kindergärten werden Klassiker wie Laterne, Laterne einstudiert. Die Rechte an den Liedern verwaltet die Gema– einstudieren und herausposaunen darf man sie oft trotzdem.
Sie wandte sich daraufhin an den Hessischen Datenschutzbeauftragten, der das Verhalten der Auskunftei prompt beanstandete und erklärte, nach § 35 Abs. 4 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei es nicht zulässig, Mitteilungen über die Sperrung von Daten zu machen. Auch die Aussage, "eine Auskunft über den Betroffenen ist nicht möglich", sei einer Mitteilung über die Sperrung von Daten gleichzusetzen. Beides wecke Zweifel an der Integrität des Betroffenen.
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New Yorker Ermittler haben wegen möglichen Sozialbetrugs praktisch alle Daten aus 381 Facebook-Konten angefordert. Die Betroffenen sollen es nie erfahren. Ob sich Facebook wehren darf, ist offen.
Die bedeutendsten Momente im Leben sind einmalig und genießen dementsprechend höchste Wertschätzung. Die Hoffnung die mit diesen besonderen Momenten verbunde...
Anlage 1 EGBGB (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über
Am 3.Mai.2013 wurde unser Telekommunikationsgesetz geändert und gibt nun den Strafverfolgungsbehörden mehr Rechte bei der Rückverfolgung von potentiellen Str...