Nach dem Rettungspaket im Volumen von 480 Milliarden Euro greift nun der Bundestag den Banken unter die Arme: Sie dürfen ihre Risikopapiere in Bad Banks umschichten.
Das Urheberrechtsportal iRights.info hat einen Entwurf für ein Eckpunktepapier des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) veröffentlicht. Er spricht sich darin für eine "kreative Lösung" der Urhebervergütung aus.
Die taz hat getestet, ob die Themenauswahl der Medien käuflich ist. Dazu habe ich eine fiktive Werbeagentur gegründet und bin unter falscher Identität zu zehn Verlagshäusern in der ganzen Republik gefahren.
Rundfunkveranstalter, Musikindustrie und GEMA, der Buchhandel und die Filmwirtschaft haben sich zusammengeschlossen, um die technisch getriebene Netzpolitik auf die Bedeutung der Inhalte auszurichten und gemeinsame Kernforderungen durchzusetzen.
Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem existiert ein Machtgefälle, das ausgeglichen werden muss. Doch diese Sichtweise geht verloren, warnt Politikprofessorin Britta Rehder.
Während die Minister im Licht der Scheinwerfer stehen, regieren die Staatssekretäre im Hintergrund. Noch nie war die Macht von Beamten wie Jörg Asmussen so groß wie heute
Es war offenbar nicht die FDP, die mit der Nominierung Joachim Gaucks die Bundeskanzlerin erpresst hat. Es spricht alles dafür, dass Angela Merkel alles selbst inszeniert und damit mehrere Coups auf einmal gelandet hat.
Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung, sagt das Grundgesetz. Jeder hat die Pflicht, sich der Mehrheitsmeinung unterzuordnen, sagen die Fraktionschefs im Bundestag. Die „Maulkorb-Reform“, die Einschränkung des Rederechts für Bundestags-Abgeordnete, ist zwar vorerst vom Tisch. In Wahrheit gibt es den Maulkorb aber längst - und alle machen mit.
Die Pläne der CDU für einen Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik - obwohl sie seit Jahren dafür kämpfen. "Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver", sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau, dem SPIEGEL.
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Unternehmen vergeben immer mehr Aufgaben an Fremdfirmen. Deren Angestellte werden oft mit Werkverträgen beschäftigt - und verdienen deshalb weniger. Eigentlich sollte das Modell Arbeitsplätze sichern, aber jetzt geißeln Gewerkschaften es als Lohndrückerei. (Printausgabe Nr. 274, 28.11.2011, S. 1)
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Mitgemacht? Was hätte ein durch Überzeugung, Zufall oder Familie, was hätte ein Nicht-Nazi denn tun können? Er hätte als ein Held und Heiliger das tun können, was die Opfer selbst auch nicht getan haben, die Helden und Heiligen immer ausgenommen.
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.