Die EU-Kommission will die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ändern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die vorgesehenen EU-Ausbildungsgrundsätze schaffen eine systematische Tendenz zur Qualitätserosion und bedrohen das duale Ausbildungssystem in Deutschland existentiell.
Eigentlich wollte ich nicht mehr über Griechenland schreiben. Nicht schon wieder. Aber dann kam die Nacht der EU-Nächte. Und mit ihr eine Wut, die sich auch jetzt noch – nach einer Woche – artikulieren muss. (Von Isolde Charim)
Die deutsche Familienpolitik steht wieder einmal im Zentrum kontroverser Auseinandersetzungen. Eine neue Studie zum Thema Kinderbetreuung lässt ahnen, wo das Problem liegt
Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert. (Von Sascha Lobo)
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Nichts anderes fordert heute die Koalition der radikalen Linken (Syriza).
Die Zypern-Krise hat die letzten Zweifel beseitigt: Europa wird von Berlin regiert. Dumm bloss, dass die Deutschen diese Führungsrolle gar nicht wollen – und dass sie die falsche Wirtschaftspolitik verfolgen.
Unternehmen vergeben immer mehr Aufgaben an Fremdfirmen. Deren Angestellte werden oft mit Werkverträgen beschäftigt - und verdienen deshalb weniger. Eigentlich sollte das Modell Arbeitsplätze sichern, aber jetzt geißeln Gewerkschaften es als Lohndrückerei. (Printausgabe Nr. 274, 28.11.2011, S. 1)
Weder die Turbulenzen der schwarz-gelben Regierung noch die Finanzkrise haben den klassischen linken (und linksliberalen) Zeitungen neue Leser zugetrieben. Woran liegt’s?
Wenn wir nach den Ursachen der wachsenden Ungleichverteilung fragen, so spielen da mehrere Faktoren eine Rolle. Insgesamt kann man sagen, dass es vor allem eine an den Interessen des Kapitals orientierte Politik und die Schwäche der Gewerkschaften ist, die eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten und aus der Mitte nach oben bewirken. Ein Referat von Daniel Kreutz.
»Sie nennen es Urheberrecht. Aber sie meinen Verwertungsmonopol« – Die armen »Tatort«-Drehbuchautoren und erste Anmerkungen zur Debatte über geistiges Eigentum, sogenannte Kreative und sogenannte Umsonstmentalität. Oder: Piraten und die Folgen – Cinema Moralia, Tagebuch eines Kinogehers, 47. Folge (von Rüdiger Suchsland)
Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet - ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre.
Der BDI ist gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage: Das Gesetzesvorhaben bringt unkalkulierbare Nachteile für über 20 Millionen PC-Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft. Solange Rechtfertigung und Prüfung der ökonomischen Konsequenzen fehlen, muss das Vorhaben von der Gesetzesagenda. Die Regierungskoalition läuft Gefahr, mit einem Schnellschuss die Glaubwürdigkeit einer zukunftsgerichteten Politik im Internet zu verspielen.
Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Weil parlamentarische und mediale Kontrolle ausfallen, kann der Verfassungsschutz ein bizarres Eigenleben führen und trotz Reformforderungen weitermachen wie bisher
Eine arabische Journalistin ist an ein Handy mit vielen Fotos einer deutschen IS-Rückkehrerin gelangt. Ihr Bericht wirft Fragen zum Stand der Ermittlungen auf und zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit ehemaligen IS-Mitgliedern
Gut 50 Journalisten und sympathisierende Flashmober demonstrierten heute am Essener Willy-Brandt-Platz für die Pressefreiheit und für eine angemessene Honorierung der Journalisten.
Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverletzungen beim Filesharing. Der Einbezug von Providern sei zulässig.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat – erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz – ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon eine ganze Weile kolportiert wird.
Hilfsinstrumente in Euro-Krise sollen »Staatsfinanzen sanieren«. Tatsächlich schaffen sie Platz für Abbau von Beschäftigtenrechten. (Von Werner Rügemer)
Mehr als zwei Millionen Deutsche unter 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Damit ist der Plan von Bund und Ländern, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 zu halbieren, gescheitert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von der "Generation abgehängt".
Für die Bundesregierung ist die Abfrage von Funkzellen im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsgerichtete Terroristen keine Rasterfahndung. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezweifelt das.
Vom Gesetz für den Schutz von Presse im Internet sollen Suchmaschinen und News-Aggregatoren betroffen sein. Kritiker fürchten um RSS-Feeds und Twitter; die Bundesregierung betont, reine Verlinkung, normale Nutzer oder Blogger seien nicht betroffen.
Nach dem Rettungspaket im Volumen von 480 Milliarden Euro greift nun der Bundestag den Banken unter die Arme: Sie dürfen ihre Risikopapiere in Bad Banks umschichten.
Wer Informationen aus öffentlichen Beständen erhalten hat, darf diese künftig weiterverbreiten – auch im Internet. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundestag mit seiner Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes geschaffen.
Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung grundlegend modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken. Vor allem bei Schwarz-Gelb stießen die Pläne aber auf Ablehnung.
Mit ihren Handlungsempfehlungen haben sich die Abgeordneten in der Internet-Enqueteteils deutlich von bisher im Bundestag vertretenen Positionen zum Urheberrecht abgegrenzt. Überraschende Ergebnisse gibt es auch bezüglich einer Kulturflatrate.
Der Chaos Computer Club hat eine ihm zugespielte Version der staatlichen Software zur Quellen-TKÜ analysiert: Sie kann nicht nur zum Abhören, sondern auch zum Nachladen von Software genutzt werden und weist schwere Sicherheitsmängel auf.
1850: Deutsche Presseverleger wollen Urheberrecht auf Nachrichten durchsetzen, weil die neu eingetroffene Technologie des Telegramms ihr Geschäftsmodell ruiniert. Es wird abgelehnt.
Das LKA Berlin ermittelt gegen einen deutschen Aktivisten wegen Terrorismusvorwürfen, weil er die YPG gegen den Islamischen Staat unterstützt haben soll
"Aber in China bauen die doch so viele Kohlekraftwerke"... Es ist an der Zeit mit Vorurteilen und Desinformationen aufzuraeumen. Daten und Fakten zur Energiewende im Reich der Mitte, die inspirieren!
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, über Leiharbeit, Werkverträge und sozialversicherungspflichtige Jobs ab dem ersten Euro
Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt: Hier ist das Transcript Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet.
Die Beschäftigung legt zu, die Arbeitslosigkeit baut sich ab - es ist Aufschwung. Bloß auf den Lohnkonten der Arbeitnehmer macht sich das nicht bemerkbar. (Von Gert G. Wagner und Karl Brenke, DIW)
Der jüngste Armutsbericht wagt sich mit Forderungen nach höheren Steuern, besseren Löhnen und mehr Sozialleistungen auf ein Terrain, vor dem Politiker mit Regierungsambitionen seit Jahren zurückschrecken
Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe - vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten (von Rudolf Walther)
S. Lücking, and M. Whittall. Arbeitsbeziehungen im Prozess der Globalisierung und Europäischen Integration : ökonomische und soziale Herausforderungen im Zeichen der Euro-Krise, 13, Nomos, Baden-Baden, Festschrift für Hans-Wolfgang Platzer.(2013)