Die CDU schreibt auch dieses Jahr in ihr Wahlprogramm: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Über die tiefbraune Herkunft dieses Slogans - und seine inhaltliche Verlogenheit.
Nur noch gut die Hälfte der Arbeitnehmer wird nach einem Branchentarifvertrag beschäftigt. Die Bundesregierung sieht dennoch keine Erosion des Systems.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems“ (BT-Drs. 18/13181) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst,
Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.– Drucksache 18/13181 – Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf.