Berlin –
Die EU-Kommission hat Dokumente zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Unterlagen sind jedoch im Fachjargon formuliert-und die Informationen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen lückenhaft. Das steckt hinter den Papieren.
Mehrere Projekte so genannter „wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen“ (= EPA, Economic Partnership Agreement) zwischen der Europäischen Union und breiten Regionen Afrikas südlich von der Sahara werden in den kommenden Monaten den Regierungen der involvierten afrikanischen und europäischen Länder vorgelegt.
Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Monaten eine überraschende Leidenschaft für Handelsthemen entwickelt - und für Abkürzungen wie TTIP, CETA und ISDS. Eine breite Koalition aus NGOs, Bürgerrechtsgruppen, Linken und Grünen will die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu Fall bringen. Aber es könnte noch ein viertes Kürzel dazukommen: TISA. Es steht für Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.
Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Ein Gastbeitrag.
TiSA lautet die Abkürzung für das internationale Handelsabkommen, das parallel zum viel bekannteren TTIP ausgearbeitet wird. TiSA steht für "Trade in Services Agreement". Heißt: Mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor. Kritiker befürchten jedoch, dass der Dienstleistungsgedanke künftig dem Profit weichen muss.