Unabhängig von den tatsächlichen politischen Erfolgsaussichten CETA im EU-Ministerrat als Abkommen in alleiniger EU-Kompetenz durchzusetzen, entflammt die zuvor bereits schwelende Debatte um die Frage der kompetenziellen Einordnung des CETA an der Schnittstelle von europäischem Verfassungs-/Außenhandelsrecht und deutschem Verfassungsrecht nun in voller Kraft. Befürchtet wird vor allem von deutscher Seite, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages?
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA bedeuten.
BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion des Bundestags hat eine Debatte beantragt zur Mitbestimmung des Parlaments über das EU-Handelsabkommen mit Kanada .
Ob das als Blaupause für TTIP geltende Abkommen mit Kanada tatsächlich als „reiner Handelspakt“ klassifiziert werden kann, ist juristisch nicht eindeutig. EuGH könnte Klarheit schaffen.
Trotz sinkender Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP Verhandlungen hält Cecilia Malmström an der nächsten geplanten Verhandlungsrunde fest.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta und facht damit den Streit um den Umgang der EU mit dem Freihandelsabkommen an.
Die zurückliegende Monate haben die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Der Austrittswunsch der Briten, das Erstarken der Populisten, das fast gescheiterte Freihandelsabkommen CETA warfen existenzielle Fragen auf: Kann sich die EU angesichts immer stärkerer nationaler Interessen überhaupt noch fortentwickeln?
Die Europäische Union und Japan wollen bis Jahresende einen Freihandelsvertrag abschließen. Premierminister Shinzo Abe dränge darauf, die verbleibenden Unstimmigkeiten noch im alten Jahr auszuräumen, war am Freitag in Tokio zu hören.
Despite the clear dangers posed by CETA, Liam 'Take Back Control' Fox has already signed the UK up to the deal, wilfully bypassing UK parliamentary scrutiny along the way.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit für das Freihandelsabkommen Ceta gestimmt. Damit wird das Inkrafttreten des Vertrags immer wahrscheinlicher.
Der federführende Handelsausschuss im EU-Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) gebilligt. Nun ist der Weg frei für den Vertrag.
60 Forscher warnen vor einer Aushöhlung des EU-Entscheidungsprozesses. Blockaden durch nationale und regionale Parlamente unterminieren ihrer Ansicht nach das Europäische Parlament.
I recently testified at a joint subcommittee hearing held by the House Foreign Affairs Committee about prospects for a US - UK free trade agreement (my written statement is here). I focused on the possible content of the agreement.
The 70-year Transatlantic alliance between the United States and the Europe was formed around common values and norms that demanded commitment not just to democracy, the rule of law and human rights, but also to the values of a liberal economy that supported free, fair and open rule-based trade