Bis zur Unterzeichnung des Freihandelsvertrags Tafta sind noch mehrere Etappen zu bewältigen. Diese stellen zugleich Zeitfenster für den Widerstand dar.
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hält den ausverhandelten CETA-Vertragstext für nicht zustimmungsfähig. CETA ist ein umfassendes Abkommen, das kanadischen Unternehmen weitreichenden Zutritt auf den europäischen Güter- und Dienstleistungsmarkt auch im Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Medienbereich ermöglicht.
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.
"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
Ceta offenbart ein Kernproblem der EU: Wie viel Einfluss dürfen nationale Parlamente wirklich haben? Kritiker meinen, für ein Abkommen das Ja aller einzuholen sei nicht mehr zeitgemäß.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
Signaling more trouble ahead for the maligned EU-Canada trade deal known as CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), the European Commission on Tuesday "performed a startling U-turn" in announcing that national parliaments would have to ratify the pact.
Die TTIP-Protestbewegung ist fast am Ziel. Die mächtige NRW-SPD senkt den Daumen. Ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA hat deshalb auch in der großen Koalition kaum noch eine Chance.
Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. Euractiv Brüssel berichtet.
Unterzeichnung Österreichs laut Kern derzeit "gar nicht möglich." Scharfe Kritik aus der ÖVP, Europabgeordneter Karas wirft Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor.
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA bedeuten.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta und facht damit den Streit um den Umgang der EU mit dem Freihandelsabkommen an.
Die Gespräche über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen heute in die 14. Verhandlungsrunde. Es soll vor allem um technische Details gehen, weniger um das große Ganze. Das ist auch der Grund, warum inhaltlich wenig zu erwarten ist.
For now, it seems, the corporate land grabs dressed up as ‘free trade deals’ are on the back foot. But, says ADRIAN WEIR, this is no time to relax. The corporations are regrouping