If you needed proof that trade agreements are just an excuse to hand big business power at our expense, look no further than Ceta, a deal between the EU and Canada
Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.
Wallonia parliament passes resolution against CETA, which requires unanimous agreement of all 28 EU member states. Now the landmark trade deal is in jeopardy.
Deutschland und Österreich werden dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wohl zustimmen, das ist inzwischen klar. Doch jetzt stellen sich die Regionalparlamente in Belgien quer. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die belgische Region Wallonie könnte dafür sorgen, dass die Zentralregierung CETA nicht unterzeichnen kann. Das mächtige Regionalparlament stimmte gegen das Abkommen. Doch vielleicht ist Belgiens Ja auch gar nicht notwendig - so genau will das niemand sagen.
Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold im Interview über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und mögliche Folgen des wallonischen Vetos.
Der EU-Ministerrat soll heute in Luxemburg über CETA entscheiden. Drei Beschlüsse sind zu treffen: die Unterzeichnung, die vorläufige Inkraftsetzung und der Abschluss des Freihandelsabkommens. Mit einer Einigung wird inzwischen aber schon nicht mehr gerechnet. Von Sabine Hackländer
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet ungeachtet des Votums der Wallonen in Belgien nicht damit, dass das geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) platzt.
Am Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada besiegelt werden. Reine Formsache, dachten viele. Nun droht eine Krisenrunde, weil der belgische Landesteil Wallonie am Vertrag rüttelt.
Der EU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber (CSU) rechnet nicht damit, dass das belgische Regionalparlament in der Wallonie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufhalten kann. Es k&
Noch im Oktober soll das umstrittene Handelsabkommen Ceta von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Doch die zuständige Kommissarin Malmström glaubt nicht, dass die Zeit für eine Einigung reicht.
Heute wollen die EU-Handelsminister entscheiden, ob CETA kommen soll. Fast alle Länder werden Ja sagen - nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. Doch der Druck auf ihn wächst. <em>Von Ralph Sina.</em>
Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström. EurActiv Brüssel berichtet.
Die wallonische Regierung will dem Freihandelsabkommen CETA nach wie vor nicht zustimmen - trotz Zugeständnissen der EU-Kommission. Ratsvorsitzender Tusk fürchtet, dass Abkommen wie CETA in Zukunft nicht mehrheitsfähig sind.
Der frankofone Teil Belgiens könnte zum Stolperstein des EU-Handelsabkommens mit Kanada werden. Die Gründe dafür sind vor allem innenpolitisch zu suchen.