Interview mit Marianne Grimmstein, Initiatorin der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Anwendung von CETA, über die Entscheidung des BVG und die weiteren Schritte der CETA-Gegner
Thilo Bode, 69, ist Gründer und Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Davor war der studierte Volkswirt zwischen 1989 und 2005 in leitenden Positionen für Greenpeace tätig, zum Schluss als Geschäftsführer von Greenpeace ...
Er glaube nicht, dass es in den Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP noch zu einem Abschluss komme, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post, im DLF. Es reiche nicht, wenn sich US-Präsident Barack Obama dafür einsetze, "aber seine Verhandlungsführer nichts dafür tun".
Der ehemalige Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, erklärt, warum EU und USA bei den Verhandlungen um TTIP mit offenen Karten spielen sollten und welche Bedingungen erfüllt werden müssen.
EXCLUSIVE / Labour rights in the US must be improved before any potential TTIP deal is signed and Brexit’s economic impact is of concern, according to the chairman of the European Parliament’s Committee on International Trade, Bernd Lange. EurActiv Germany reports.
Vor der zwölften TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel durften Bundestagsabgeordnete im digitalen Lesesaal Einblick nehmen. Gleichzeitig wurden sie zu Stillschweigen verpflichtet. Hat die Lektüre für mehr Transparenz gesorgt? <em>tagesschau.de</em> hat vier Abgeordnete befragt.
Der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn bereitet die größte Verfassungsklage vor, die es in Deutschland je gab. Er will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhindern.
Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zum Investorenschutz sind alles andere als neu. Tatsächlich unterscheiden sie sich kaum von den alten Regelungen.
Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt.
In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet.
Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente informiert sind.
Bildung als geldwerte Dienstleistung sollte nicht Teil eines Freihandelsabkommens werden, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung, im DLF. Er befürchtet, dass durch Abkommen wie TiSA, das zurzeit neben TTIP ausgehandelt wird, die Qualität der deutschen Schulbildung in Gefahr ist.