Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.
Der noch zu ratifizierende Handelsvertrag zwischen EU und Kanada ziehe niedrigere Umwelt- und Gesundheitsstandards nach sich, sagt die Umweltjuristin Cornelia Ziehm
Das Anliegen des CETA-Volksbegehrens, dem EU-Kanada-Handelsabkommen "Giftzähne" wie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips zu ziehen, sei nur durch die Ablehnung des Abkommens möglich. Das sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag bei der CETA-Sondersitzung des Nationalrates. Laut ÖVP-Abgeordneter Angelika Winzig muss sich niemand vor CETA fürchten.
Die Nationalratsdebatte über das Freihandelsabkommen gestaltete sich äußert emotional. Staatssekretärin Duzdar verteidigte das Vorgehen der Regierung, die Grünen zeigten sich über die "Ohrfeige" enttäuscht.