Misc,

1 A 355/07 Rechtliche Einordnung diverser versammlungsrechtlicher Auflagen

.
Gerichtsurteil, (2007)

Abstract

1. Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als Äuflage" rechtlich einzuordnen.(Rn.54) 2. Ein Auflagenbescheid muss die wesentlichen Aspekte der Gefahrenprognose enthalten.(Rn.64)

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