Zusammenfassung
MG 2008-04-28
Der Aufsatz behandelt die Frage, ob die Db auch Anspruch auf Krankenhilfe haben, wenn die Gemeinden keine Beiträge erheben.
Entgegen einer MinEntschl. vom 1.12.1872 (BlfadPr XXIII, S. 407) wird diese Auffassung durch äuthentische Interpretation" der Ausschussdiskussionen 129-132 im Anschluss an Riedel bejaht 137
sie sei eine Mindermeinung des Abg. Brater gewesen 134
unbedingtes Recht auf Krankenhilfe durch die Arbeitsgemeinde
nicht abhängig davon, ob Db ärm" im Sinne des Gesetzes oder
ob Aufenthaltsgemeinde vom Recht der Erhebung von Krankenkassenbeiträgen Gebrauch macht
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