Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.
Die Bundesregierung plant grundlegende Reformen zur Absicherung der Energiewende. Das wird schwer, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier an. Und nicht billig, ergänzte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung des ersten Monitoring-Berichts „Energie der Zukunft“. Passend zum Thema veröffentlicht EurActiv.de das aktuelle YellowPaper „Energiewende“.
Die Strompreise lassen so manchen Bürger an der Richtigkeit der sogenannten Energiewende zweifeln. Hiobsbotschaften über weiter steigende Strompreise durch den Atomausstieg sind Wasser auf die Mühlen der Atomapologeten und der Energiebranche. Die Gewinne der Konzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKW wurden nie auf die Kunden umgelegt und solche Geschenke mag man von Unternehmensseite ungern wieder hergeben. Die Drohung mit Strompreiserhöhungen hat jedoch wenig mit dem zu tun, was behauptet wird. (Von Franz Thienel und Sabine Schiffer)
Die Bundesregierung versteht die Energiewende als einen reinen Umstieg auf Erneuerbare Energien, bei dem die Oligopolisten ihre Marktmacht verteidigen, kritisiert Anna Leidreiter vom World Future Council. Die Energie-Expertin plädiert im Gastbeitrag für eine Transformation des Energiesektors hin zu einem dezentralen, demokratischen und partizipativen System.
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien planen neue Atommeiler und wollen, dass Brüssel die Nukleartechnik als "emissionsarm" genauso unterstützt wie erneuerbare Energien. Setzen sich die Länder durch, könnte mittelfristig sowohl der Bau von Kraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom gefördert werden. Ob es so weit kommt, hängt mit vom deutschen Energiekommissar Oettinger ab.
Die Förderung für Fotovoltaik wird deutlich gekürzt - für die deutschen Energieversorger ist das eine gute Nachricht: Denn stetig steigende Solarstrommengen stellen sie vor ernste Probleme. Außerdem kommen die Konzerne nun selbst in den Genuss erheblicher Subventionen.
Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) wirft EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor, das Potenzial der Erneuerbaren Energien zu unterschätzen. Von Brüssel fordert er die Erarbeitung einer "überzeugende Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung Erneuerbarer Energien zusammen mit den Mitgliedsstaaten".
Nach Fukushima böte sich die Chance einer Wende hin zur dezentralen Energieversorgung. Doch stattdessen nützen die neuen Gesetze vor allem den großen Energieunternehmen.