Halle? Unvorstellbar! NSU? Gibt's doch gar nicht! Rechte Terrornetze in Deutschland? Alles Einzeltäter! Die BRD hat Jahrzehnte geübt, die Nachfolger der Nazis zu leugnen.
Vor einem Jahr wurde die Existenz der Terrorgruppe NSU bekannt. Bis dahin waren die Angehörigen der Opfer falschen Anschuldigungen ausgesetzt – so wie die von Süleyman Tasköprü, der 2001 in Hamburg ermordet wurde. tagesschau.de sprach mit der Anwältin Angela Wierig, die seine Schwester vertritt.
Schockiert und überrascht hatte die Öffentlichkeit vor einem Jahr auf das Bekanntwerden der NSU-Mordserie reagiert. Doch der Rechtsterrorismus ist nicht neu: Schon in den 1980er Jahren griffen Neonazis zu den Waffen. Die Parallelen sind frappierend, spielen bei der Aufarbeitung bislang aber keine Rolle.
Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor. Bei Funkzellenabfragen wurden mehr als 20 Millionen Funkzellendatensätze und fast 14.000 Datensätze über Anschlussinhaber erhoben, gespeichert und zusammengeführt.
Für die Bundesregierung ist die Abfrage von Funkzellen im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsgerichtete Terroristen keine Rasterfahndung. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezweifelt das.
Im Kampf gegen den Terror von rechts haben die deutschen Strafverfolger schon einmal versagt. Der Mann, der ihnen das Zahl für Zahl nachwies, hieß Emil Julius Gumbel. Deutschland hat es ihm nicht gedankt.
Die Band “Feine Sahne Fischfilet” (FSF) aus Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Woche auf dem Hamburger Label Audiolith die Single “Komplett im Arsch” veröffentlicht. Ein Song, der von der Öde in der vorpommerischen Provinz erzählt, von Langeweile, der FSF das eigene Engagement entgegensetzt. Das mutige Engagement der Punkband gegen Neonazis brachte den Fischfilets nun einen langen Eintrag im jüngsten Verfassungsschutzbericht ein.
Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt: Hier ist das Transcript Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet.
Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des Erträglichen deutlich überschreiten. Mal betont er, Deutschland würde von Sicherheitsleuten regiert, mal beklagt er sich über die fremden Geräusche, Gerüche oder Anblicke der in Deutschland lebenden „Ausländer“ oder will sich in Bezug auf die Regulierung des Internets an der chinesischen Regierung orientieren.
Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert.