Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Der "Fiskalpakt“ verpflichtet langfristig zu strikter Haushaltsdisziplin durch "Schuldenbremsen“. Unterdessen wächst das Unbehagen über demokratische Defizite beim parlamentarischen Umgang mit scheinbar alternativlosen, immer größeren „Rettungspaketen“.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet neun Euroländer schlechter und greift die Austeritätspolitik an. Der Zeitpunkt und die Begründung sorgen für Ärger.
Auch die deutsche Kanzlerin hat jetzt einen seit Jahren gängigen Begriff bis zur Unkenntlichkeit reduziert. Man schaffe eine “Fiskalunion”, sagte Angela Merkel nach dem letzten Euro-Gipfel. Die Verhandlungen darüber haben schon begonnen. Die deutsche Presse übernimmt den Begriff meist unreflektiert. Dabei hat das, worauf sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, ganz und gar nichts mit der ursprünglichen Bedeutung einer Fiskalunion zu tun. Merkel deutet hier einen Begriff um, um den Denkspielraum der Öffentlichkeit zu reduzieren.
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.