Friends of the Earth Europe welcomes the decision of the Belgian government to file a request for an opinion to the European Court of Justice on the Investment Court System (ICS) included in the EU-Canada trade deal CETA [1]. The ECJ will now examine if the ICS is compatible with the European Treaties. An opinion from the Court finding an incompatibility would put the future of the CETA ratification in doubt.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben sich darauf verständigt, im Handelsabkommen Ceta die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren an traditionelle Gerichte anzulehnen. Der Entwurfstext ist jetzt öffentlich.
Die EU-Kommission verhandelt ab kommender Woche wieder mit den USA über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen TTIP. Auch wenn die EU-Kommission einige Verbesserungen vorsieht, gingen diese Neuerungen nicht weit genug, sagte die TTIP-Kritikerin Pia Eberhard im DLF.