China wähnt sich auf dem Weg zum Rechtsstaat und klagt einen Menschenrechtsanwalt an. Außerdem in der Presseschau: EU-Datenschutzreform vor Abschluss, Achtung vor Rechtsstaatlichkeit in Polen und falsche Ansprechpartner für ein Feuer.
Bald ist wieder Martinszeit; in Schulen und Kindergärten werden Klassiker wie Laterne, Laterne einstudiert. Die Rechte an den Liedern verwaltet die Gema– einstudieren und herausposaunen darf man sie oft trotzdem.
Sie wandte sich daraufhin an den Hessischen Datenschutzbeauftragten, der das Verhalten der Auskunftei prompt beanstandete und erklärte, nach § 35 Abs. 4 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei es nicht zulässig, Mitteilungen über die Sperrung von Daten zu machen. Auch die Aussage, "eine Auskunft über den Betroffenen ist nicht möglich", sei einer Mitteilung über die Sperrung von Daten gleichzusetzen. Beides wecke Zweifel an der Integrität des Betroffenen.
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