Die Sondierungen sind bei Landwirtschaft und Verkehr ins Stocken geraten. Trotzdem geht es weiter mit den Themen Außenpolitik und Familie. Da sind vor allem Freihandel, die Verteidigungsausgaben und die Mütterrente strittig.
Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens empfiehlt. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Jänner von 562.552 Österreichern unterschrieben.
Von führenden SPD-Politikern ist zunehmend zu hören, dass das transatlantische Handelsabkommen "faktisch tot" sei. Verhandlungsführer der EU und der USA betonten dagegen nach der 14. Runde, man könne 2016 noch zu Potte kommen.
Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse: bit.ly/1U0Tx3E).
The Greek government is ready to veto the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the US and the EU unless it ensures increased protection for key agricultural geographical indicators.
Leserumfrage - Ergebnisse: Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab.
Pressemitteilung:
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.