1. Was ist Asyl politisch?
2. Betroffenheit in Zuständigkeit umgemünzt: legitimiert Einmischung/Mitsprache im Ausland bzgl. (weltweiter) Kriegsfolgenbewältigung: Deutschlands Probleme = deren Probleme; Wir schaffen Definitionshoheit; D stellt sich über die Kriegsparteien; Titel/"Moral" gilt aber erst mit Macht dahinter (Kredit-/Geldmacht EU-Töpfe, Rolle i.d. Weltwirtschaft, Sprecher Europas, Visafreiheit), sonst Blamage.
3. Zaun = mehr Probleme als er löst: Rückstau in die Nachbarländer, polit. Verwerfungen bedrohen EU-Projekt, Slumring belagert Strände usw.
4. D macht nicht nur nationales Kleinklein, sondern kommt mit höheren Ordnungsideen für Europa & Welt; präsentiert sich als ein Land, das andere Länder verpflichten will/kann; europ. Tagesordnung setzen: Vereinheitlichung Asylpolitik. Bestimmt über Zusammensetzung fremder "Volkskörper"
5. Fluchtursachen bekämpfen != Elend angehen (o.USA), sondern, dass Elend zur Flucht führt: Lagerzustände verbessern
6. Integration: statt Versorgung: Entlassung in Konkurrenz -> Ausbildung, Wohnung = mat. Last; Welcome = Ausnahme.
In den 90er-Jahren, als der CDU-Politiker Seiters noch Innenminister war, wurde das Asylrecht in Deutschland stark eingeschränkt. Heute ist Seiters Präsident des Roten Kreuzes und plädiert für eine liberalere Asylpolitik. Es gebe keine "Überforderung" Deutschlands mehr.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig
"Wir machen aus dem Mittelmeer einen Friedhof". Mit diesen Worten hat Maltas Premier ein Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. 34 Menschen starben bei dem neuen Bootsunglück. 211 Menschen konnten gerettet werden.
Bei einem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mindestens 26 Flüchtlinge ertrunken, sagte Maltas Regierungschef. Etwa 200 wurden gerettet. Doch die Rufe nach einer Änderung der EU-Flüchtlingspolitik werden lauter.
Mit der EU-Flüchtlingspolitik stimmt etwas nicht. Wieso sonst würden vor einer italienischen Insel Hunderte Menschen sterben? Trotzdem sieht es eine Woche nach Lampedusa so aus, als würden die Europäer weitermachen wie bisher. Warum?
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik.
Der strikte Kurs von Innenminister Friedrich in der Flüchtlingspolitik hat für scharfe Kritik gesorgt. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ging im <em>ARD-Morgenmagazin</em> auf Distanz zur Union. Die Linkspartei bezeichnete den CSU-Politiker als "Hassprediger".
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat Europas Politiker betroffen gemacht - ihre Asylpolitik wollen sie dennoch nicht grundlegend ändern. Eine Arbeitsgruppe soll nun über weitere finanzielle Hilfen für die Mittelmeerländer beraten.
Der Weg unterscheidet sich, das Ziel bliebt gleich: Europa. Doch nie war es so schwer, dort lebend anzukommen. Vor allem Männer versuchen dennoch die Flucht aus Afrika. Woher sie kommen und warum sie fliehen, berichtet <em>Peter Schreiber.</em>
Die Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert: Europa hat die Mauern immer höher gezogen und es Flüchtlingen immer schwerer gemacht, lebend den Kontinent zu erreichen. Vor dem eigentlichen Problem verschließt die Politik jedoch die Augen, meint