Der bei den Ausgezeichneten nicht beliebte Überwachungspreis geht in diesem Jahr an BKA, Bundesdruckerei, Lieferando und Klarna – und ein besonderes Lebenswerk.
Lieferando bekommt vom Verein Digitalcourage dieses Jahr einen Big Brother Award geliefert. Ein weiterer Negativpreis geht auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhält ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß.
Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Tötungsdelikten: Das BKA hat eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Politiker festgestellt. Innenministerin Faeser ist besorgt - und will entschieden gegen Online-Plattformen wie Telegram vorgehen.
Zum G20-Gipfel in Hamburg war Dutzenden Journalisten ihre Akkreditierung entzogen worden und das wie sich langsam herausschält nur wegen fehlerhafter Einträge in Datenbanken des BKA. Das sorgt für neue Kritik an der Datensammelwut deutscher Behörden.
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte, die dem<em> ARD-Hauptstadtstudio</em> exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. <em>Von Arnd Henze.</em>
Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu, berichtet <em>Arnd Henze</em>.
Das Kinderpornosperrgesetz (oder, wie es eigentlich heißt, „Zugangserschwerungsgesetz“) war eines der absurdesten und unsinnigsten Gesetze, die wir je hatten, und das auch nie umgesetzt, nie befolgt, aber kürzlich wieder abgeschafft wurde. Also wäre das Thema eigentlich tot und begraben. Weil nun aber die Politik auf Landes-, Bundes- und auch auf EU-Ebene im Zusammenhang mit IT-Sicherheit, Terrorismus, Urheber- und Datenschutz und so weiter wieder heftig neue Internet-Regulierungen ventiliert, und die Mängel der Kinderpornosperre langsam in Vergessenheit geraten, will ich nochmal etwas – historisch – beleuchten, wie diese Kinderpornosperre entstanden ist und warum sie nicht funktionieren konnte.
Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum Internet durchgeführt werden. Der dem CCC zugespielte Vertrag, der den ISPs bereits unterschriftsreif zugestellt wurde, verpflichtet die ISPs, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren.
Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.