Der Betrieb bestimmter anonymer Online-Dienste soll strafbar werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt, dass Unschuldige so ins Visier der Polizei geraten könnten. Er fordert eine "Sicherheitsgesetz-Pause".
Streit über das Freihandelsabkommen Ceta in Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Koalition hat sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat auf eine Enthaltung als Votum geeinigt, die als Nein gewertet wird. Ein Anti-Ceta-Bündnis jedoch fordert ein klares Nein. Jetzt droht ein Volksentscheid.
Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, wonach die Polizei künftig Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf viele Delikte überwachen sowie Computer heimlich durchsuchen darf.
Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact.
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.
Der Bundesrat hat mit einer Entschließung vom 10. Februar 2017 (BR-Drucksache 740/16) die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Recht der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung zu reformieren.
Fünf Bundesländer bringen am 16. Dezember einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Die klare Forderung der Länder an die Bundesregierung: die Mitbestimmung in der Arbeitswelt 4.0 zukunftsfest machen – das fordert auch der DGB seit Langem.
Die Länder müssen Ceta vor dem endgültigen Inkrafttreten noch zustimmen. Zumindest die Grünen und die Linken wollen dies über den Bundesrat verhindern.
Der baden-würtembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiß noch nicht, ob sein Land im Bundesrat Ceta zustimmen wird. Oettinger empfiehlt eine Zustimmung
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.
Er glaube nicht, dass es in den Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP noch zu einem Abschluss komme, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post, im DLF. Es reiche nicht, wenn sich US-Präsident Barack Obama dafür einsetze, "aber seine Verhandlungsführer nichts dafür tun".
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) muss noch verschiedene Hürden nehmen. Winfried Kretschmann pocht darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten darf.
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta haben nach noch nicht einmal einer Woche 50 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Nötig sind 25 000 Stimmen wahlberechtigter Bürger
Signaling more trouble ahead for the maligned EU-Canada trade deal known as CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), the European Commission on Tuesday "performed a startling U-turn" in announcing that national parliaments would have to ratify the pact.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.