Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.
Um was geht es in den einzelnen Kapiteln von TTIP? Wo besteht weitgehende Einigkeit zwischen der EU und den USA, wo gibt es grundlegende Differenzen? An dieser Stelle erklären wir es – und zeigen in unserem Verhandlungsbarometer auf einen Blick, wie weit die Verhandlungen gediehen sind.
In den Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) stehen die Zölle für Fleisch, Milch und Getreide in Frage. Die EU hat den USA angeboten, 97 Prozent ihrer Zölle zu senken. Vor allem über die Agrarprodukte wird aber noch hart verhandelt.
Die EU-Verhandler haben den USA angeboten, die Einfuhrzölle von 8000 Produkten zu senken, meist sogar auf null Prozent. CORRECTIV liegt nun exklusiv die komplette Liste vor, welche Zölle konkret fallen sollen. Für Verbraucher könnte das zu Preissenkungen führen. Manche Branchen fürchten dagegen die billige US-Konkurrenz. Einige Firmen sollen weiter von Schutzzöllen profitieren.
Deutsche Interessensvertreter sind in Brüssel in Sachen TTIP sehr erfolgreich und sehr aktiv. Sie treten häufiger an Beamte der Kommission heran als all ihre EU-Kollegen zusammen. Eine Analyse
EXKLUSIV: Ungarische Regierung hält Studie unter Verschluss, die nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum durch TTIP vorhersagt – Schlachthöfe, Wein- und Maisanbau werden unrentabel. Die ungarische Regierung wollte wissen, welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die heimische Wirtschaft haben wird und beauftragte einen Think Tank mit einer Studie. Die Ergebnisse wurden im September 2014 vorgelegt - und von der Regierung als „Verschlusssache“ eingestuft. Wir veröffentlichen die Studie in Kooperation mit der ungarischen Wirtschaftszeitung hvg.hu.
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hat unser Büro besucht. Er sagte, die TTIP-Leaks von CORRECT!V hätten die Verhandlungen gefährdet – und warb um Verständnis dafür, dass es aus „verhandlungstaktischen Gründen“ bei einem solchen Abkommen keine vollständige Transparenz geben kann. Zugleich gab er zu, dass die EU-Kommission unterschätzt habe, was für ein Politikum dieses Abkommen sei. Durch die Geheimniskrämerei sei Vertrauen zerstört worden
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, ein TTIP-Investitionsgericht zu schaffen – wohl wissend, dass die USA das garantiert ablehnen werden. Was steckt dahinter?
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich verärgert darüber, dass die EU-Kommission Protokolle über die Verhandlungsrunden zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht mehr wie bisher an die Mitgliedstaaten verschicken will. „Ich bin nicht einverstanden mit dieser Entscheidung."
Wir wollten wissen, ob das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance oder eine Gefahr für die Demokratie ist. Dazu haben wir den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Thilo Bode von foodwatch zum Streitgespräch eingeladen. In der Diskussion behauptete Bode, dass Parlamente bei neuen Gesetzen zum Handel bald machtlos sein könnten. Wir haben die Aussage überprüft.
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.