Während in der US-amerikanischen Botschaft in Genf in dieser Woche erstmals "offiziell" über das von westlichen Ländern geplante Handelsabkommen gegen Fälscherei (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) beraten wurde, startete beim Europäischen Parlament die Auswertung einer Studie zu ACTA. Gutachter Claudio Dordi von der Bocconi Universität in Mailand äußert sich in der Studie unter anderem kritisch zu den Piraterie-Statistiken, die dem bislang hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen zugrundegelegt werden. Daniel Caspary, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied im für ACTA zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel, sagte, er gehe von einer vollen Beteiligung des EU-Parlaments bei der Verabschiedung aus.
Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag in Brüssel den bereits vergangene Woche bekannt gewordenen Regulierungsentwurf für künftige Hochgeschwindigkeitsnetze offiziell vorgestellt. Das Papier steht bis Mitte November zur öffentlichen Debatte. Anschließend soll die Empfehlung unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen fertiggestellt und im kommenden Jahr offiziell verabschiedet werden. Die Empfehlung gilt dann sofort und ist von den Regulierern weitgehend zu befolgen.
Im Ringen um einen neuen europäischen Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor ("Telecom-Paket") zeichnen sich in mehreren Streitpunkten Kompromisse ab. Das Europaparlament werde am kommenden Dienstag (23. September) voraussichtlich dafür stimmen, in Brüssel eine neue "Agentur" mit der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden zu beauftragen, teilten die Europaabgeordneten Erika Mann und Norbert Glante (beide SPD) am heutigen Mittwoch in Brüssel mit. Damit werde es eine "schlanke Institution" geben, die lediglich beraten und koordinieren solle, während die EU-Kommission ursprünglich den direkten Zugriff auf die nationalen Märkte durchsetzen wollte. "Das ist alles gekappt worden", sagte Mann. Dagegen gibt es in der Frage der Verteilung der durch die Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen frei werdenden Frequenzen weiter Streit.
EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich enttäuscht über den schleppenden flächendeckenden Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen in Deutschland geäußert: "Zwölf Prozent der Bevölkerung sind nicht ans schnelle Internet angeschlossen, in Ostdeutschland sogar fast 40 Prozent", sagte sie in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Die Ursache dafür liege im weiterhin mangelnden Wettbewerb. Denn, so die EU-Kommissarin, flächendeckende Versorgung gebe es vor allem in jenen Ländern, die auch weltweit Spitzenreiter in Sachen Breitband-Wettbewerb seien – also beispielsweise Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande
In ihrer Antwort auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament hat die EU-Kommission erklärt, dass Microsoft auch nach seiner Verurteilung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch den Europäischen Gerichtshof bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden muss. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, hatte in ihrer Anfrage auf zwei Regelungen einer EU-Richtlinie abgehoben. Diese sehen den Ausschluss von Bewerbern an Ausschreibungen vor, deren berufliche Zuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils in Frage gestellt ist oder die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in sich ihrer Rede vor dem OpenForum Europe in Brüssel am heutigen Dienstag für offene Standards ausgesprochen. "Ich erkenne eine kluge Geschäftsentscheidung, wenn ich eine sehe", sagte Kroes, "und sich für offene Standards zu entscheiden ist tatsächlich eine sehr kluge Entscheidung". Niemand solle durch eine Regierung gezwungen werden, auf geschlossene Technologien zu setzen. Die EU-Kommission werde ihren Teil dazu beitragen, die Verwendung offener Standards zu fördern. Interoperabilität sei ein wichtiges Ziel, zu dessen Erreichen offene Standards wesentlich beitragen könnten. "Standards sind das Fundament der Interoperabilität".
Wie bei dem Ende Februar angekündigten Strategiewechsel in Aussicht gestellt, liefert Microsoft nun weitere Protokollspezifikationen zur freien Einsicht. Im ersten Anlauf im Februar hatte Microsoft nur die im Rahmen der US- und EU-Kartellverfahren erstellten Dokumente frei zugänglich gemacht (Windows Communication Protocols MCPP und Windows Server Protocols WSPP). Nunmehr steht auch Dokumentation zu Office, Exchange und SharePoint im Rahmen der Open Protocol Specifications auf den Web-Seiten des Microsoft Developer Network bereit.
Im Februar hatte Microsoft angekündigt, die Dokumentation für Protokolle und Schnittstellen seiner Produkte öffentlich zugänglich zu machen. Seit dem hat der Software-Riese nach eigenen Angaben 45.000 Seiten veröffentlicht. Die ziert stets derselbe Hinweis, dass die Implementierung Patente verletzen könnte. Angaben, welche Patente das sind, enthalten die Dokumente allerdings nicht. Andernorts auf dem Microsoft-Server erhältlichen Listen, welche Patente Microsoft hält oder beantragt hat, stehen in keiner direkten Relation zu den Protokollen.