If the European Commission wishes to live up to its promise to take protection of our standards seriously, it has to cut short on its spin that a deal by the end of this year is still achievable, writes Monique Goyens. Also the most important take-aways of the TTIP-leaks are shown.
Während Automobilzulieferer zum Beispiel von TTIP profitieren würden, gebe
es für den Kulturbetrieb keinen bekannten positiven Effekt. Das meint
Matthias von Hartz, Leiter des Festivals "Foreign Affairs", und kritisiert
die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.
Der Rat der EU hat heute die Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.
Nach den Schutzklauseln für Investoren im Handelsabkommen TTIP schießen sich Nichtregierungsorganisationen nun auf die geplante regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und USA ein.
Das Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem Aus. Es ist ein Lehrstück über Fehlkommunikation und Mangel an politischem Mut, bei Gegenwind für etwas zu kämpfen. Den Preis dafür zahlt jeder einzelne.
New rules on public access to EU documents have prompted one of the European Commission's key departments to circulate a memo warning officials to be careful about what they write in emails and advising them on how to narrowly interpret requests for information.
The 15-page handbook was circulated in January to officials working in the commission directorate for trade, one of the EU's most important policy areas affecting millions of people both within and beyond the bloc.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament hat die EU-Kommission erklärt, dass Microsoft auch nach seiner Verurteilung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch den Europäischen Gerichtshof bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden muss. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, hatte in ihrer Anfrage auf zwei Regelungen einer EU-Richtlinie abgehoben. Diese sehen den Ausschluss von Bewerbern an Ausschreibungen vor, deren berufliche Zuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils in Frage gestellt ist oder die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesellschaftlichen Organisation ist ein Entwurf zur Novelle der seit 2001 bestehenden TML Regelungen zur Akteneinsicht vorab in die Hände gefallen. Laut dem Papier (PDF-Datei), das am morgigen Mittwoch von der Kommission offiziell verabschiedet werden soll, bestünde ein Zugangsrecht nur noch zu Gesetzesentwürfen. Hunderttausende andere von der Kommission selbst oder vom EU-Rat produzierten oder in Empfang genommenen Dokumente müssten laut der Statewatch-Analyse (PFD-Datei) nicht mehr auf Anfrage herausgegeben werden.