Das endgültige Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Es gilt auch als richtungsweisend für Abkommen wie TTIP oder TiSA.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof meint: Brüssel darf nicht allein über Freihandelsabkommen entscheiden. Das freut die Gegner von Ceta und TTIP. Folgt das Gericht dieser Ansicht, dann hat das weitreichende Folgen für künftige Verträge.
Bereits zum zweiten Mal urteilt der Europäische Gerichtshof, dass eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Onlinelebens grundrechtsfeindlich ist. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen dieses Urteil auf unsere kommende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird.
Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach zunächst der Europäische Gerichtshof die umstrittene Handelsübereinkunft Ceta mit Kanada hätte prüfen sollen. Der Wallonie war dies für ihre Zustimmung zugesichert worden.
Im Verfahren zum Singapur-Abkommen muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Rolle die nationalen Parlamente bei EU-Handelsverträgen spielen.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs will Verbrauchern illegal bezahlte Zinsen mit Blick auf die Schieflage von Banken nicht zurückerstatten
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Ob das als Blaupause für TTIP geltende Abkommen mit Kanada tatsächlich als „reiner Handelspakt“ klassifiziert werden kann, ist juristisch nicht eindeutig. EuGH könnte Klarheit schaffen.
Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze Übersicht zum Stand der Diskussion geben.
Nach den Worten von Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, ist das „Safe-Harbor“-Urteil eine „klare Warnung“ an die Verhandler beim geplanten Freihandelsabkommen.
"Wir fordern eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet", verlangen die Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufler. Lesen Sie die Erklärung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen im Originalwortlaut.
Ein Gastbeitrag von Jakob Dalby. Für die einen ist es eine Horrorvorstellung, für die anderen das lang erwartete Sequel. Nach Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 für tot erklärt, nach dem Urteil des EuGH aus 2014 bereits beerdigt, erlebt die...
Ermittler sollen auf Vorrat gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht nur nutzen dürfen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch, um "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" aufzuklären. Dies sieht ein Referentenentwurf vor.
Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer.
Das Ja des EuGH zur Existenz von Gebrauchtsoftware ist klar und überraschend - und möglicherweise ein Pyrrhussieg. Eine Analyse u.a. der Effekte auf Online-Dienste und MP3s, E-Books, usw.