Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich für eine Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP stark. In einem Zeitungsinterview erklärt er, wie die deutsche Wirtschaft vom Abkommen zwischen Europa und den USA profitiert. Zugleich zeigt er Verständnis für die Sorgen der Kritiker des TTIP.
Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Ein Gastbeitrag.
Demokratischer Kontrollverlust, eine Paralleljustiz der Großkonzerne und zuletzt das Chlorhähnchen: Aus vielerlei Gründen fürchten die Deutschen das transatlantische Freihandelsabkommen. Zu Recht? Ein Faktencheck.
Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
(In englischer Sprache) - Die WikiLeaks-Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen des TTP-Gipfels in Salt Lake City, die vom 19. - 24. November 2013 stattfanden. Die von WikiLeaks veröffentlichten Kapitel sind wohlmöglich ein umstrittender Teil der TPP aufgrund seiner weitreichenden Auswirkungen auf Medikamente, Verlage, Internetdienste, Bürgerliche Freiheiten und biologische Patente. Der Text enthält die Verhandlungspositionen und Meinungsverschiedenheiten von allen interessierten 12 Mitgliedsstaaten.
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen