Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.
In Südkorea haben Regierung und Forscher:innen die Corona-Pandemie durch Kontaktverfolgungen und Maskentragen schnell eingedämmt. Von dieser Strategie hätten europäische Länder früh lernen können – haben sie aber nicht. Warum nicht? Das habe ich den Kulturwissenschaftler Jean Yhee gefragt.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht bei Google nach Informationen der F.A.Z. eine Flut von Anfragen ein. Darunter sind auch Verweise auf kritische Medienberichte. (von Martin Gropp)
Der EuGH sei gehalten – so schrieb Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen zum Fall C-131/12, Google Spain und Google – „bei der Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Vernunft walten zu lassen, … um unangemessene und übermäßige Rechtsfolgen zu vermeiden“.
Band 382 aus der Schriftenreihe der BpB beschäftigt sich mit den (Grund-)Rechten in Informationsgesellschaft und den daraus abzuleitenden bzw. nicht ableitbaren Rechten und Pflichten
"He, sie da oben, haben sie eigentlich eine Genehmigung für ihren fahrenden Laden? Sie kommen mir bekannt vor, haben sie nicht letzte Woche verbotenen Bundeswehreinsatz im Inneren und Hubschraubereinsatz gegen Graffiti-Sprayer verkauft?"
Die Werbung ist ein wirtschaftlich bedeutender Teil der Marktwirtschaft. Manchen gefällt Werbung im Fernsehen oder Kino, manche wollen nur bestimmte und wieder andere gar keine.