Die umstrittene Extremismusklausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eigenhändig eine spezielle "Demokratieerklärung" unterschreiben.
In den 90er-Jahren, als der CDU-Politiker Seiters noch Innenminister war, wurde das Asylrecht in Deutschland stark eingeschränkt. Heute ist Seiters Präsident des Roten Kreuzes und plädiert für eine liberalere Asylpolitik. Es gebe keine "Überforderung" Deutschlands mehr.
Nach dem Tod von 231 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminister Friedrich forderte im Vorfeld ein härteres Vorgehen gegenüber Armutseinwanderung.
Panorama: Sie pöbeln und sie prügeln mehr, zumindest laut Kriminalitätsstatistik: Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextreme ist im vergangenen Ja
Es ist eine Ehe mit Hindernissen: Bundesinnenminister Friedrich hat in Köln das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet - eine Dachorganisaion, in der Bund und Länder Hand in Hand wirken sollen. Doch mehrere Länder üben harsche Kritik an Friedrich - und wollen nicht mitmachen.
Die Europäische Zentralbank hat sich gegen die Berufung des deutschen Kandidaten Asmussen als neuen Chefvolkswirt entschieden. Die Bundesregierung betonte, sie werte das Votum nicht als Niederlage. Denn die Übernahme anderer Aufgaben in der EZB verschaffe Asmussen eine Schlüsselsposition.
F. Oettingen-Wallerstein. Verhandlungen Kammer der Abgeordneten der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1837: Amtlich bekannt gemacht. Fünfzehnter Band.: Enthaltend die Protokolle der allgemeinen Sitzungen, von LXXXV. bis LXXXXIX. einschlüssig., volume 167 of Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten, (o.J.)